Wohnungspolitik

Die Deutsche Volkspartei (DVP) wird die Wiedererrichtung eines eigenständigen Ministerium  für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht fordern, weil das Wohnen ein grundrechtsähnliches Recht ist, der Wohnraum in Deutschland seit der Öffnung der Grenzen durch das Merkel-Regime in Berlin knapp und für viele Familien unbezahlbar geworden ist und das Merkel-Regime auch in der Wohnungspolitik völlig versagt hat.

Die Deutsche Volkspartei (DVP) begründet ihre Forderung damit, dass es ab 1949 ein Ministerium ausschließlich für die Themen "Bauen und Planen" gegeben hatte, das den Wiedderaufbau nach dem Krieg hervorragend gemeistert und für die Ostvertriebenen Wohnraum geschaffen hatte.

1998 war das Bauwesen in das Verkehrsministerium eingegliedert worden.

2013 wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übertragen, bevor das Ressort schließlich 2018 in das Innenministerium eingegliedert wurde.

Seit der insenierten „Füchtlingskrise“ wird der Wohnraum knapp in Deutschland.

SPD, Bündnisgrüne und die Linkspartei wollen sogar Wohnungseigentum enteignen (1).

Sogar der CSU-Wohnpolitikexperte Ulrich Lange, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, sprach sich im März 2021 dafür aus, dass die künftige Regierung nach der Bundestagswahl wieder ein eigenes Bundesbauministerium einrichten solle:

„Das Thema Wohnen ist heute so wichtig, dass es ein eigenes Haus dafür braucht", sagte der Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Lange arbeitet demnach aktuell an einem Entwurf für die wohnpolitischen Ziele des Unions-Wahlprogramms.

 

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Fußnoten:

(1) Sozialdemokratie: Berliner Jusos unterstützen Enteignung von Wohnungs- konzernen, in: Welt v. 14.03.2021
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228270437/Berliner-Jusos-unte- rstuetzen-Enteignung-von-Wohnungskonzernen.html
Parteitag, Berliner Grüne befürworten Enteignungen von Wohnungskonzernen, in: Welt v. 21.03.2021
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228825945/Berliner-Gruene- befuerworten-Enteignungen-von-Wohnungskonzernen.html
Martin Kröger, Linke will Hausbesitzer enteignen, in: nd-potcast v. 12.04.2021 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085147.wohnraum-linke-will-haus besitzer-enteignen.html

(2) Ruf nach eigenständigem Bauministerium wird lauter, in: Haufe Online Redaktion v. 06.04.2021
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/wahlkampf-immobilienver baende-legen-wohnungsbau-agenda-vor_84342_407838.html