Die Satzung der Deutschen Volkspartei

Die Parteisatzung legt die Grundstruktur ihrer inneren Ordnung fest und muss nach § 6 des Parteiengesetz folgende Angaben enthalten:

1.) Namen, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitbereich der Partei

2.) Regeln über die Aufnahme, Rechte und Pflichten der Mitglieder

3.) Angaben zum Aufbau der Parteiorgane und ihrer Unterorganisationen

4.) Vorschriften über die Beschlussfassung

5.) Vorschriften über die Finanzierung

 

Inhaltsverzeichnis

Päambel 

 

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet, Motto, Logo und Flagge der Partei 

 

§ 2 Die Ziele und Zwecke der Partei 

§ 2 Abs.1 Partei des Grundgesetzes

§ 2 Abs. 2 Wertekonservative Sozialdemokratie

§ 2 Abs. 3 Teil der Identitären Bewegung

§ 2 Abs. 4 Keine Konkurrenzpartei zur AfD

§ 2 Abs. 5 Die Religionsfrage

§ 2 Abs. 6 Das weltweite Friedensreich Israel

§ 2 Abs. 7 Das Verhältnis zur Sozialistischen Internationalen

 

§ 3 Die Organisationsstrukturen der Partei 

§ 3 Abs. 1 Parteiorganisation nach dem föderativen Verwaltungsaufbau der BRD

§ 3 Abs. 2 Die Landesverbände 

§ 3 Abs. 3 Untergliederungen 

§ 3 Abs. 4 Satzungsrecht der Untergliederungen 

§ 3 Abs. 5 Landesparteitage 

§ 3 Abs. 6 Recht zur Gründung von Unterverbänden

§ 3 Abs. 7 Recht der Bürger zur Gründung von Unterverbänden 

 

§ 4 Die Parteiorgane 

§ 4 Abs. 1 Die Organe der Bundespartei 

§ 4 Abs, 2 Die Organe der Landesverbände 

§ 4 Abs. 3 Die Organe der Bezirksverbände 

§ 4 Abs. 4 Die Organe der Kreisverbände 

§ 4 Abs. 5 Die Organe der Ortsverbände 

 

§ 5 Rechte und Pflichten 

§ 5 Absatz 1 Rechte und Pflichten der Vorstände 

§ 5 Absatz 2 Rechte und Pflichen der Parteiräte 

§ 5 Abs. 3 Rechte und Pflichten der Mitgliederversammlungen 

§ 5 Abs- 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

§ 6 Wahlen 

§ 6 Abs.1 Die Wahl von Vorständen und Deligierten zu Organen übergeordneter Partei- verbände und zu Volksvertretungen 

§ 6 Abs. 2 Berechtigte zur Aufstellung von Bewerbern 

 

§ 7 Mandate 

§ 7 Abs. 1 Ausübung der Mandate 

§ 7 Abs. 2 Abgeordnetenmandate 

§ 7 Abs. 3 Nebentätigkeiten 

§ 7 Abs. 4 Verbot von Lobbyarbeit 

§ 7 Abs. 5 Parteispenden 

§ 7 Abs. 6 Auskunftsplicht 

 

§ 8 Beschlüsse 

§ 8 Abs. 1 Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen 

§ 8 Abs. 2 Beschlüsse in grundsätzlichen Angelegenheiten 

§ 8 Abs. 3 Beschlüsse bei Satzungsänderungen 

§ 8 Abs. 4 Auflösung und Verschmelzung der Bundes- oder einer Landespartei 

§ 8 Abs. 5 Verschmelzungen auf der Ort- und Kreisebene 

 

§ 9 Mitgliederbefragungen und -entscheide 

§ 9 Abs.1 Mitgliederbefragungen und -entscheide 

§ 9 Abs. 2 Mitgliederbefragungen 

§ 9 Abs. 3 Mitgliederentscheide 

 

§ 10 Verfahrensgrundsätze 

§ 10 Abs. 1 Jahreshauptversammlungen 

§ 10 Abs. 2 Einladungsfristen 

§ 10 Abs. 3 Absimmung über Tagungsordnung 

§ 10 Abs. 4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung 

§ 10 Abs. 5 Tagungsprotokoll

§ 10 Abs. 6 Besonderheiten bei Parteitagen

 

§ 11 Die Finanzen der Partei

§ 11 Abs. 1 Die Finanzierung der Partei

§ 11 Abs. 2 Schenkungen und Großspenden

§ 11 Abs. 3 Die Finanz- und Vermögensverwaltung

 

§ 12 Die Jugendorganisation

§ 12 Abs. 1 Die Bundesdeutsche Jugend

§ 12 Abs. 2 Die Mitgliedschaft

 

§ 13 Die Auslandsorganisation

 

§ 14 Förderer

 

§ 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder 

§ 15 Abs. 1 Ordnungsmaßnahmen 

§ 15 Abs. 2 Parteiausschlüsse und Amtsenthebungen 

§ 15 Abs. 3 Revision beim Bundesschiedsgericht 

 

§ 16 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände 

§ 16 Abs. 1 Ordnungsmaßnahmen 

§ 16 Abs. 2 Schwerwiegende Verstöße 

§ 16 Abs. 3 Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichtes 

§ 16 Abs. 4 Bestätigung durch den Bundespartei tag 

 

§ 17 Die Schiedsgerichte 

§ 17 Abs. 1 Die Besetzung der Schiedsgerichte 

§ 17 Abs. 2 Die Landesschiedsgerichte 

§ 17 Abs.3 Das Bundesschiedsgericht 

 

§ 18 Die Parteigründung 

§ 18 Abs. 1 Die Teilnahme an den Landtagswahlen  2022

§ 18 Abs. 2 Die Parteigründung

§ 18 Abs. 3 Die Die Anmeldung zur Teilnahme an den Landtagswahlen 2022

§ 18 Abs. 4 Anträge an den Parteitag

 

§ 19 Die Beitragsordnung

§ 19 Abs. 1 Die Mitgliedsbeiträge

§ 19 Abs. 2 Niedrige Einkommen

§ 19 Abs. 3 Beiträge nach dem Einkommen

§ 19 Abs. 4 Sozialverträglichkeit der Mitgliedsbeiträge

Präambel

Die Deutsche Volkspartei (DVP) ist eine wertekonservative, weltoffene und nicht rassistische Sozialdemokratie, die sich zum Deutschen Volk als die natürliche und sogar von Gott gewolte Werte-, Solidar-, Schutz- und Heilsgemeinschaft der dem Volk eingeborenen Menschen und der von der Volksgemeinde sebst als gleichberechtigte und gleichverpflichte Volksgenossen angenommenen Fremden versteht.

Die Deutsche Volkspartei trennt strikt zwischen der Volkszugehörigkeit, die nur das Volk selbst erklären kann, und der Staatsangehörigkeit, die auch der Staat innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung verleihen kann.

Sie behandelt alle Staatsangehörige aber vor Gott und vor dem Gesetz als gleichbedrechtigt und gleichverpflichtet und ermöglicht es so den Staatsbürgern mit einem Migrationshintergrund, sich auch ohne Assimilation (Verschmelzung mit der Bevölkerungsmehrheit) in die bundesdeutsche Zivilgesellschaft zu integrieren.

 

Die Deutsche Volkspartei (DVP) bekennt sich zum Deutschen Volk als Ethnie und als eigenständige sakrale Werte-, Solidar-, Schutz- und Heilsgemeinschaft der diesem eingeborenen Menschen und der von ihm als Volksgenossen angenommenen Fremden aus anderen Völkern, zum altgermanischen Götter- und Ahnenglauben als indigener Artreligion der Deutschen, zu Deutschland als Heimatland der Deutschen und zum Deutschen Reich als Ausgangspunkt des weltweiten Friedensreiches Israel nach der Isais-Offenbarung in der vorbiblischen Iluhe-Religion, in der altisraelitischen Gemeinschaftsreligion der Semitenvölker des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon, nach der christlichen Lehre als einziger Universalreigion für das ganze Menschengeschlecht und nach der Offenbarung des Johannes.

Das Volk ist eine durch Abstammung, gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur verbundene Lebensgemeinschaft, die aufgrund des innere Zusammengehörigkeitsgefühles auch emotional erfahrbar ist und dessen gemeinsamer Wertekonsens und Wille zu einer gemeinsamen Zukunft den Volksangehörigen die Bewältigung ihrer Lebensaufgaben und der gesellschaftlichen Herausforderungen sehr erleichtert.

Das Deutsche Volk, das in seiner bisherigen 7.000-jährigen Geschichte biologisch nie überfremdet wurde, hatte seine Sprache aus dem Indogermanischen über das Germanische zur deutschen Hochsprache ohne Bruch entwickeln können“.

Eine weitere Besonderheit des Deutschen Volkes ist, dass es sein Reich und seinen Staat aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen heraus und nicht durch einen machtpolitischen Imperia-lismus hervorgebracht hatte.

Besonderheiten, die es groß gemacht haben und um die andere Völker es beneiden. Und die ihm nun mit der Migrationspolitik der UN, der EU und des Merkel-Regimes in Berlin genommen werden sollen.Aber die Feinde der Deutschen und des Menschengeschlechtes sind längst gescheitert.

 

Du bist ein echter Deutscher, wenn Du Dir nicht verzeihen kannst, nicht für Dein Menschengeschlecht, nicht für Dein Volk, nicht für Deine Sippe und nicht für Dich selbst als "eine der menschlichen Göttinnen" oder als "einer der menschlichen Götter" gekämpft zu haben.

Die Nachstenliebe zur eigenen Sippe und zum eigenen Volk muss dabei Vorrang vor der Fremdenliebe haben, da man anderen Menschen nur helfen kann, wenn man die eigenen Leute dabei nicht vernachlässigt und mit deren Einverständnis und Unter-stützung sogar noch sehr viel mehr für Fremde tun kann. Nur so weckt das Engagement für Fremde keine Missgunst und keine Feindseligkeiten.

Der Vorrang der Nächstenliebe ist darum gerade kein oft unterstellter "Sippenegoismus". Zumal die Nächstenliebe auch die Pflicht beinhaltet, die eigenen Sippen- und Familienangehörigen von Unrecht abzuhalten.

 

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet, Motto, Logo und Flagge der Partei

(1) Die Partei führt den Namen Deutsche Volkspartei. Die Kurzbezeichnung der Partei lautet DVP.

(2) Die Landesverbände der Partei führen den Namen Deutsche Volkspartei mit dem Namenszusatz des jeweiligen Bundeslandes.

(3) Der Sitz der Partei ist Berlin. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Bundesgebiet.

(4) Das Motto der Partei lautet „Mensch sein, volksverbunden leben, naturverbunden schaffen und sich jeder Herausforderung stellen“ und bringt zum Ausdruck, dass man nur selbstbestimmt Mensch sein und naturverbunden leben kann, wenn man sich zu seinen Ahnen und seinem Volk bekennt und wenn man weiss, wer man ist, was man will und wem man wird Rechenschaft wird ablegen müssen.

(5) Das Logo der Partei enthält die Kurzbezeichnung der Partei auf hellgrünblauem Hiintergrund (DVP) und bringt die Naturverbundenheit der Partei zum Ausdruck.

(6) Die Flagge der Partei trägt ein Kreuz in den deutschen Nationalfarben auf weißem Hintergrund, das Logo der Partei links oben und die Parole „Wir snd das Volk!“ rechts unten und bringt zum Ausdruck, dass Deutschland ein Land mit einer christlichen Bevölkerungsmehrheit, einer langen heidnichen Tradition und volksverbundenen Lebensweise ist.

§ 2 Die Ziele und Zwecke der Partei

§ 2 Abs.1 Partei des Grundgesetzes

Die Deutsche Vokspartei (DVP) ist eine Partei des Grundgesetzes und wirkt über ihre Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen nach diesem Programm an der politischen Willensbildung des Deutschen Volkes in Deutschland und in der Europäischen Union mit.

 

§ 2 Abs. 2 Wertekonservative Sozialdemokratie

Die Deutsche Volkspartei (DVP) ist eine wertekonservative, weltoffene und nicht rassistische Sozialdemokratie und bekennt sich zu folgenden politischen Staatzielen

(1.) zur Souveranität und zum Allgemeinwohl des Deutschen Volkes,

(2.) zur Gleichberechtigung und Gleichverpflichtetheit aller bundesdeutschen Staatbürger vor Gott und vor dem Gesetz für den Fortbestand der Menschheit,

(3.) zum Religions- und zum Völkerfrieden,

(4.) zur Erhaltung der Natur und Umwelt für die nachwachsenden Generationen,

(5.) zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, in der (a.) sich Qualifikation, Leistung und der Einsatz für die Gemeinschaft wieder lohnen und die darum auch das Erbrecht und Privateigentum mit einer Sozialbindung garantiert, (b.) die wertschöpfende Arbeit wieder Vorrang hat vor dem passiven Kapital, (c.) der Mindestlohn bei einer regulären Lebensarbeit jedermann die Gründung einer Familie und ein Leben in Würde und Wohlstand im Alter gestattet und (d.) sich die Entgelte für Waren und Dienstleistungen am Nutzen für den Fortbestand der Menschheit, am Allgemein- wohl der Völker, an einer gerechte Weltwirtschafts- und Sozialordnung und an der Erhaltung der Natur- und Umwelt für die nachwachsenden Generationen orientieren,

(6.) zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes,

(7.) zu den überstaatlichen und überkonfessionellen Menschenrechten,

(8.) zum überstaatlichen und überkonfessionellen Völkerrecht und

(9.) zur Wiedereinführung einer konstitutionellen Monarchie, in der der König der Deutschen und durch eine qualifizierte Mehrheit der Völker gewählte Kaiser wie im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (962 - 1806) wieder der „Erste Diener Gottes, seines Volkes und des weltweiten Religions- und Völkerfriedens“ ist und anders als die jüdi- sche Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel, eine evan gelische Pastorentochter und ehemalige „IM Erikia“ als Erfüllungsgehilfin der jüdisch dominierten westlichen Geld- und Machtelite nicht „über dem Gesetz“, sondern „unter dem Gesetz“ steht.

Der heidnische Verfasser begründet die Wiedereinführung einer konstitutionellen Monarchie mit dem Versagen der Parteiendemokratie, die den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet.

Es muss daher eine gesellschaftlich anerkannte Institution geben, deren Schicksal eng mit dem Fortbestand des Deutschen Volkes und Reiches verwoben ist, als „Erste Dienerin ihres Volkes“ tatsächlich dem Allgemeinwohl des Volkes und einem weltweiten Religions- und Völkerfrieden dient, darum wie jeder Bürger „unter dem Gesetz“ steht, aber in Krisenzeiten und völliger Desorientierung der politischen Kaste die maßgebenden Entscheidungen trifft.

Viele Autoren nennen auch das Christentum als weitere Ursache. Dem kann der heidnische Verfasser nur sehr eingeschränkt zustimmen, da man zwischen der hochkorrupten Papstkirche und dem Christentum unterscheiden muss. Es ist ganz sicherlich so, dass das Christentum mit seinen Geboten der religiösen Toleranz, der absoluten Gewaltlosigkeit und sogar der speziell christlichen Feindesliebe den natürlichen Selbstbehauptungswillen der römischen Bevölkerung geschwächt hatte. Aber in Anbetracht des christlichen „Himmelreiches“ hatten die Urchristen anders als das Papsttum keine politische Macht für sich beansprucht und waren loyal gegenüber der Obrigkeit im heidnischen Rom gewesen.

Die ethnokratisch jüdische und direkt antichristliche Papstkirche war weder tolerant zu anderen Religionen, noch loyal gegenüber den Völkern und ihren Eliten, sondern geldgierig und machtbesessen.

 

§ 2 Abs. 3 Teil der Identitären Bewegung

Die Deutsche Volkspartei (DVP) versteht sich selbst als Teil der weltweiten identitären Bewegung, die auf völkischer und darum nicht rassistischer Grundlage eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft anstrebt und sich dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger, dem Allgemeinwohl des Deutschen Völkes, dem Völkerfrieden, einer gerechten und sozialen Weltwirtschaftsordnung sowie der Erhaltung der Natur und Umwelt verpflichtet fühlt.

Die DVP vertritt die Auffassung, dass alle Völker der Erde in ihren seit unzähligen Generationen angestammten Siedlungsgebieten als souveräne Völker auch das Hausrecht und die Kontrolle über die Bodenschätze ihrer Länder, die Produktivität ihrer Völker und ihre Währungen haben sollen.

Aus genau diesen Gründen war die Identitäre Bewegung, als Europäische Sozialbewegung mit der Bezeichnung „Bloc identitaire – Le mouvement social européen" um die Jahrtausendwende in Frankreich gegründet worden.

Die Identitäre Bewegung ist auf das eigene Volk, das Allgemeinwohl, den Völkerfrieden, eine soziale und gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Erhaltung der Natur ausgerichtet.

Rechtsextreme und faschistische Gruppen wollen dagegen einen „starken Staat", der wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder die Europäische Union auch andere Völker beherrscht.

Und religiöse Gruppen betreiben ihren Rassismus wie der jüdische, kirchliche und islamische Rassismus oft in den Tarnmänteln religiöser Frömmigkeit, biederer Rechtschaffenheit, des Humanismus, des Sozialismus und sogar des Internationalismus.

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Imperialismus, europäischen Neokolonialismus und jüdischen Na(tional)zi(onismus) respektieren die DVP und die Identitäre Bewegung die Souveranität und Rechtsordnungen aller Völker und weigern sich, diesen unter dem Vorwand humanitärer Belange fremde Herrschafts- und Profitinteressen oder artfremde Rechtsordnungen aufzuzwingen.

Die westliche Geld- und Machtelite und der Islam respektieren weder das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, noch der Völker, weder die indigenen Artreligionen der Völker, noch deren eigene Rechtsordnungen. Der Islam versucht sogar, den anderen Völkern die islamische Vorherrschaft mit der Scharia aufzuzwingen.

 

§ 2 Abs. 4 Keine Konkurrenzpartei zur AfD

Die Deutsche Volkspartei (DVP) ist keine Konkurrenzpartei zur neuen Nationalpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ergänzt das nationale Lager der deutschen Patrioten mit Staatsbürgern ohne und mit einem Migrationshintergrund, denen die Politik der AfD zu israelhörig ist und die auf der Grundlage der altisraelitischen Gemeinschaftsreligion der Semitenvölker des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon einen gerechten Frieden in Nah- und Mittelost anstreben.

Die Deutsche Volkspartei (DVP) darf, kann und wird das rassistische Apartheidsregime in Jerusalem schon nur wegen der Vertreibung und Ausrottung der Palästinenser und seiner kriegstreibenden Rolle in fast allen Konflikten in Nah- und Mittelost nicht anerkennen.

Dem Vorwurf der Judenfeindschaft hält die Deutsche Volkspartei (DVP) entgegen, dass das rasistische Apartheidsregime der - wohlgemerkt - nichtorientalischen Khasarenjuden aus Asien, Europa und Anglo-Amerika direkt nach der Staatsgründung die Kinder fast einer ganzen Generation „schwarzer“ (orientalischer) Sephardijuden für viel Geld aus den USA in illegalen Medizinal- und Röntgenexperimenten hatte ermorden lassen.

6.000 der sog. „Ringwurm-Kinder“ starben sogleich nach der Behandlung mit überhohen Dosen an Röntgenstrahlen in illegalen Medizinalexprimenten für viel Geld aus den USA, der Rest siechte langsam hinweg oder trug schwerste Körperschäden davon, ohne vom Medinat Israel jemals entschädigt worden zu sein.

Auch die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser im angeblichen Judenstaat ist zutiefst rassistisch und sogar judenfeindlich, weil das Gros der Palästinenser Nachfahren der orientalischen Sphardijuden waren und bleiben, auch wenn sie später zum Islam konvertiert waren.

Vor der Gründung des angeblichen Judenstaates auf fremdem arabischen Boden hatte es in der islamischen Welt keine explizite Judäophobie (Judenfeindschaft) gegeben. Die Juden waren in der islamischen Welt zwar nicht gleichberechtigt gewesen, aber ihre Benachteiligungen hatten ebenso für Christen, Hindus, Buddhisten und Heiden gegolten.

Bei ihrer „Landnahme“ in Palästina lassen sich die wohlgemerkt nichtorientalischen Khasarenjuden aus Asien, Europa und Anglo-Amerika im Medinat Israel heute ebenso von den gleichen Vertreibungs- und Ausrottungsbefehlen in ihrer Thora leiten wie die katholischen Mordbrenner bei ihrer „Heidenmission“ und bei ihren Kreuzzügen im Mittelalter oder die evangelischen Puritaner bei der Ausrottung der Indianer in Nordamerika.

Dieses Verbrechen der nichtorientalischen Khasarenjuden, die aber keine wirklichen Juden sind, können weder Semitengott Eljon, noch der exklusive Judengott Jahwe Schaddai als dessen „Schattenfürst“ und Widersacher schon nur aus Gründen des sozialen Lernverhaltens niemals ungestraft lassen.

Dreimal wurde die Menschheit bereits durch die unersättliche Raffgier der Reichen und Mächtigen, den Despotismus hochkrimineller Priesterbanden, die Korruption der Wissenseliten und dem daraus resultierenden Sittenverfall der Völker vernichtet.

Die Deutsche Volkspartei (DVP) bezieht im Nahost-Konflikt klar Stellung für die Palästinenser, lehnt aber unüberlegte Terroranschläge oder den Beschuss Israels mit selbstfabrizierten „Raketen“ der HAMAS, die kaum mehr sind wie Silvesterböller und immer wieder Massenbombardements des dichtbesiedelten Gaza durch die Israeli Air Force (IAF) zur Folge haben, mit Rücksicht af die palästinensische Bevölkerung strikt ab.

Nicht jeder Konflikt ist militärisch lösbar. Nicht jeder Konflikt ist politisch lösbar. Leider verbleibt dann nur noch eine religiöse Lösung, die zwar nicht ans Jenseits vertrösten darf und soll, aber mit Rücksicht auf die eigene Bevölkerung doch von unüberlegten Terroranschlägen und aussichtslosen Milizoperationen abhalten muss.

Weder Semitengott Eljon, noch der exklusive Judengott Jahwe Schaddai kommen umhin, die nichtorientalischen Khasarenjuden wegen ihrer Verbrechen an den Palästinensern, den orientalischen Sephardijuden und den anderen Semitenvölkern zur Verantwortung zu ziehen und die Verantwortlicen blutigst scharfzurichten.

Die Deutsche Volkspartei (DVP) ist daher keine Konkurrenzpartei zur neuen Nationalpartei „Alternative für Deutschland“, weil sie völlig andere Wählergruppen anspricht wie die AfD:

Deutsche Patrioten und deutsche Staatsbürger ohne und mit einem Migrationshintergrund, die einen gerechten Frieden in Nah- und Mittelost wünschen, weil sich anders auch die von der westlichen Geld- und Machtelite inszenierte „Flüchtlingskrise“ nicht wird lösen lassen.

Freie Christen, antizionistische Juden, integrationsbereite Muslime, naturreligiöse Heiden gleich welcher Volks- und Religionszugehörigkeit, Freigeister wie die Mitglieder und Teilnehmer an den Demonstrationen der außerparlamentarischen Bürgerrechts- und Protestbewegung von Queerdenken und sogar Multikulturelle, die den Deutschen ihre eigene Kultur und der christlichen Bevölkerungsmehrheit in Deutschland das Hausrecht in deren Heimatland zugestehen.

 

§ 2 Abs. 5 Die Religionsfrage

Wenn die jüdisch dominierte westliche Geld- und Machtelite ausweislich eines Geheimpapieres der Bilderbergerkonferenz im Jahr 2012 in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia Deutschland mit nicht integrationsbereiten Muslimen fluten läßt, dann muss eine Partei, ob sie will oder nicht, auch die Religionsfrage beantworten, damit das Land nicht in blutigen Religions-, Rassen- und Bürgerkriegen versinkt.

Ausweislich Deagel.com, einer Webseite des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), möchte die selbstermannte Weltelite die Bevölkerung in Deutschland von 81 Millionen im Jahr 2017 trotz der von ihr im Jahr 2012 beschlossenen und seit Herbst 2015 planmäßig umgesetzten Massenzuwanderung auf knappe 28 Millionen im Jahr 2025 in Deutschland „reduzieren“.

Man weiss heute recht gut, dass die großen Massenmigrationen so gut wie nie friedlich verlaufen waren. Im Jahr 1500 hatten in den heutigen Grenzen Mexikos 25 Millionen Indianer gelebt, hundert Jahre später nur noch eine Million.

Und man weiss seit dem Dreißigjährigen Krieg ebenfalls sehr gut, dass sich für eine Entvölkerung ganzer Landstriche nichts besser eignet wie ein Religions- und Rassenkrieg.

Weil nichts mehr die unmenschliche Götter- und Menschenliebe auf lange Generationenfolge erschüttert und eine Versöhnung unmöglich macht wie ein Massenmord im Namen Gottes.

So wie sich die Schiiten und Sunniten keine 30 Jahre nach dem Tode ihres angeblichen Propheten Mohammed im Jahr 632 u.Z. (unserer Zeit) seit dem Mord an ihrem vierten Kalifen Ali ibn Abi Talib (* um 600 in Mekka) am 28. Januar 661 u.Z. bekämpfen und niemals haben versöhnen können.

Und weil die satanische Gegeninitiation zu gut weiss, dass sogar Gott selbst den priesterlich durchdachten Seelen-, Menschen- und Völkermord in Tarnmantel religiöser Frömmigkeit und biederer Rechtschaffenheit wird nicht einfach „vergeben” können, ohne sich selbst damit zum abzuschmutzenden Hahnrei der satanischen Gegeninitiation zu degradieren.

 

Im Dreißigjährigen Krieg (1618 - 1648) massakrierten sich die von den ethnokratisch (religiös rassistisch) jüdischen Christenkirchen getauften Deutschen gegenseitig für das nichtige Priestergeschwätz einer artfremden Religion und reduzierten so wohlgemerkt die mittlerweile christlich getaufte deutsche Bevölkerung von rund 30 Millionen auf 9 Millionen oder nach einer anderen Schätzung sogar auf nur knappe 7 Millionen.

Ein Krieg, dessen Ausmaß und Grausamkeiten man weder mit religiösen Meinungsverschiedenheiten, noch der Skrupellosigkeit einzelner weltlicher Territorialherren plausibel erklären kann.

Mit bevölkerungspolitischen Zielen im Tarnmantel religiöser Frömmigkeit dagegen schon. Damit devotere Zuwanderer allen voran mosaischen Wunderglaubens aus Süd- und Osteuropa die entvölkerten Landstriche hatten kampflos in Besitz nehmen und neu besiedeln können:

„Wir treiben die Christen in einen Krieg, indem wir deren Dummheit, Ignoranz und nationale Eitelkeit ausnützen. Sie werden sich gegenseitig massakrieren und dann haben wir genug Platz für unser eigenes Volk."

 

Es sollte zu denken geben, wenn die jüdische Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel, eine evangelische Pastorentochter und ehemalige „IM Erika“, die noch nie ein Herz für Flüchtlinge hatte - weder für die Republikflüchtlingen und Mauertoten des ehemaligen SED-Regimes in Deutschland, noch ausweislich ihrer Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Anglo-Amerikas gegen den geschundenen Irak im Jahr 2003 für Flüchtlinge in Nah- und Mittelost - ausgerechnet ein Islamisierung und keine wirkliche Christianisierung und eine Renaissance der indigenen Artreligionen der europäischen Völker fördert.

In der Ausgabe der Zeitung „Israel Wire“ vom 7. Mai 2017 mit dem Titel „Germany will become an Islamic State, says Merkel – and adds they’ll have to come to terms with it“ hatte die jüdische Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel offen eingestanden, Millionen Muslime nach Deutschland zu holen, um die Kirchen aus dem Land herauszudrängen:

In dem Interview mit der Zeitung hatte die Kanzlerin, wortwörtlich erklärt, „dass Deutschland wie die anderen Länder in Europa dazu bestimmt sei, eine Hochburg des Islam zu werden.“

Die Deutsche Volkspartei (DVP) beantwortet die Religionsfrage damit, dass sie die altisraelische Religion mit der Vision vom Sion als „Mutter aller Völker“ und dem weltweiten Friedensreich Israel nach Maßgabe der Propheten des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon als gleichverpflichtete und gleichberechtigte indigene Artreligion der Semitenvölker und damit auch der späteren Juden, Christen und Musliime anerkannt hat.

Wegen des Vertreibungs- und Ausrottungsbefehles gegen alle anderen Völker in der Thora und im Talmud darf, kann und wird sie die jüdische Thora-Religion als satanische Gegenreligion zur altisraelitischen Religion in alle Ewigkeit und in allen künftigen Welten niemals als Religion anerkennen.

Die Deutsche Volkspartei (DVP) darf, kann und wird darum auch den Islam wegen seiner über 100 Gewaltaufrufe gegen alle andersgläubigen und Andersdenkenden im Koran in alle Ewigkeit und in allen künftigen Welten niemals als „Religion“ im Sinne der heute vorherrschenden Definition als freiwillige Rückbindung des Menschen an die oberste Schöpfergottheit und als Mutter und als Vater aller Menschen jenseits aller Schöpfung (Transzendenzgebot: Außerweltlichkeit Gottes) und an sein nach Sippen und Völkern wohlgeordnetes Menschengeschlecht mit sicheren Siedlungsgebieten für alle Völker anerkennen.

Trotz der Nichtanerkennung der jüdischen Thora-Religion und des Islam als satanische Gegenreligionen zur altisraelitischen Gemeinschaftsreligion der Semitenvölker des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon rät die Deutsche Volkspartei (DVP) von einem Verbot ab, weil ein solches die kritische Befassung der Juden und Muslime mit den inneren Widersprüchen der ihnen angestammten Gegenreligionen und damit eine freiwillige Rückkehr zur altisraelitischen Gemeinschaftsreligion als gemeinsamer indigener Artreligion von Juden, Christen und Muslimen erschweren würde.

Soweit es ihm die Gesundheit, Mittel und Lebensumstände gestatten, wird der heidnische Verfasser versuchen, bis Ende 2022 eine Rekonstruktion der altisraelitischen Gemeinschaftsreligion auf der Grundlage (1.) der vorbiblischen Iluhe-Religion, (2.) der altisraelitischen Religion, (3.) des Christentum, (4.) der fünf universellen Grundtugenden der Liebe im Sinne von Lebensbejahung, der Wahrhaftigkeit, der Gerechtigkeit, des Mutes und der Tauglichkeit und (5.) der religions- und völkerspezifischen Sekundärtugenden des Osmanischen Reiches (1299 - 1922) in einer frauen-, kinder- und naturliebenden, friedlichen und dennoch wehrhaften Fassung zu erarbeiten und als unverbindliches Angebot vorzulegen.

Darüber hinaus möchte der heidnische Vefasser nach der Freigabe der Gelder aus einem Erbe in Südafrika die Zippora-Stiftung für einen gerechten Frieden in Nah- und Mittelost gründen, deren Stiftungszwecke ebenfalls die Errichtung des weltweiten Friedensreiches Israel nach der Vision vom Sion als „Mutter aller Völker“ und nach Maßgabe der Propheten des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon und ein gerechter Frieden in Nah- und Mittelost sein werden.

Der Name ist der afrikanischen Priestertochter und Jahwe-Überwinderin Zippora in der Geschichte vom biblischen Exodus aus Ägyptem im Zweiten Buch Mose gewidmet.

 

§ 2 Abs. 6 Das weltweite Friedensreich Israel

Wenn die satanische Gegeninitiation als „Great Reset“ eine globale Finanzdiktatur der Rothschild`schen Bankendynastie mit einem globalen Universalfaschismus für den Rest der versklavten Menschheit einführen möchte, dann kann die Anwort darauf nur die Errichtung des weltweiten Friedensreiches Israel nach der Vision vom Sion als „Mutter aller Völker“ und nach Maßgabe der Propheten des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon sein.

Diese Idee des weltweiten Friedensreiches Israel nach der Vision vom Sion als „Mutter aller Völker“ und nach Maßgabe der Propheten des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon ist der älteste, historisch belegte und weltweit bekannteste Vorstellung eines weltweiten und gerechten Friedensreiches, ein Verdienst der altisraelitischen Religion, der dem nichtzionistischen Judentum nicht genommen werden soll und kann.

 

Ausweislich der Propheten des Alten Bundes hatte Israel nach dem Willen des gemeinsamen altsyrischen Semitengottes Eljon ein sakrales und kein politisches weltweites Friedensreich der Auferstehung der guten und gerechten Menschen vom Tode, der gott- und naturverbundenen Lebensweise, der sozialen Gerechtigkeit und des Völkerfriedens werden sollen.

Die Idee eines rassistischen Apartheidsstaates widerspricht nicht nur den Vorstellung vom Sion als „Mutter aller Völker“, sondern sogar gegen das Gebot der Fremdenliebe in der Thora selbst.

Nur innerhalb dieser ganz konkreten Zielvorgaben stehen Forderungen jüdischer Gruppen überhaupt in Einklang mit der altisraelitischen Gemeinschaftsreligion der Semitenvölker und auch der jüdischen Thora-Religion und dürfen von Nichtjuden darum auch nur innerhalb dieser ganz konkreten Zielvorgaben berücksichtigt werden.

Jüdische und kirchliche Satanisten gefallen sich nämlich sehr in der Rolle, alle anderen Menschen mit Ausnahme von sich selbst vermeintlich ungestraft täuschen und „auf die Probe stellen“ zu dürfen. Sie verkennen, dass auch nach ihrer Thora und den Grundsätzen der modernen Gefährdungshaftung Anstifter für alle aus ihren Verführungen resultierenden Folgen in persona und voll haften.

Die zionistische Bewegung war von vornherein von der jüdischen Geld- und Machtelite zur Errichtung eines Frontstaates auf fremden arabischen Boden und als sog. „Türöffner“ in die islamische Welt geplant gewesen. Um also mit dem angeblichen „Existenzrecht Israels“ der - wohlgemerkt - nicht orientalischen Khasarenjuden jede Einmischung der jüdischen Geld- und Machtelite in die inneren Angelegenheiten der islamischen Länder und jeden Raubkrieg der jüdischen Geld- und Machtelite in Nah- und Mittelost legitimieren zu können.

Ausweislich des Eintrages vom 12. Juni 1896 im Tagebuch von Theodor Herzl war der Zionismus als rein politische und imperia-listische Bewegung von vornherein mit dem Ziel der Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina gegründet worden:

„Vertreibt die arme Bevölkerung über die Grenze, indem ihr ihnen keine Arbeit gebt. Beides, die Enteignung des Landes und die Vertreibung der Armenmuss sehr diskret und umsichtig geschehen.”

 

Wären die Zionisten als Freunde der Araber nach Palästina gegangen und hätten sie als gebildete Russen, Europäer und Anglo-Amerikaner die Interessen der Araber gegen die europäischen Kolonialmächte vertreten, dann hätte das Judentum längst ganz Panarabien als eigenes Königreich haben können.

Weil ihnen die arabische Bevölkerung dann ebenso zu Füßen gelegen hätte wie dem britischen Archäologen, Schriftsteller und Geheimdienstoffizier Thomas Edward Lawrence of Arabia (1888 - 1935).

Der jüdische Traum von einem eigenen Königreich Erez Israel in Nahost wurde von niemandem anders zerstört wie von den jüdischen Na(tional)zi(onisten), als sie die jahrtausende alte Vision vom Sion als „Mutter aller Völker“ und von Israel als weltweitem Friedensreich für eine Handvoll Peanuts an die habgierige und unersättliche jüdische Geld- und Machtelite verkauft haben.

 

Zudem hatte sich der Semitengott Eljon die Neugründung Israels höchstpersönlich und 70 Jahre nach dem Griff der räuberischen westlichen Geld- und Machtelite nach der Weltherrschaft vorbehalten hat.

Da man den Beginn der neoliberalen Globalisierung mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa gleichsetzen kann, lief die biblische Apokalypse der drei abrahamitischen Weltreligionen als rein spirituelle Umorientierungsphase vom 8. Mai 2015 bis zum 4. Januar 2019. Und wird in den nächsten Jahren den Vollzug nach irgendeinem wahren und vernunftseinsichtigen Programm auch vollziehen.

 

Wenn der heidnische Vefasser die Errichtung des weltweiten Friedensreiches Israel zum eigentlichen Programm der Deutsche Volkspartei (DVP) gemacht hat, dann hat das natürlich auch den Grund, den jüdischen Nazis (Nazi: Nationalzionist) für immerdar den Boden zu entziehen und sowohl Semitengott Eljon wie auch dessen „Schattenfürst“ und Widersacher Jahwe Schaddai zur Vollstreckung all ihrer Straf- und Fluchandrohungen an den Satanspriestern der Synagoge und erst recht der ethnokratisch jüdischen und direkt antichristlichen Amtskirchen zu veranlassen.

Weil es keinen anderen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch religiöser, politischer und sozialer Ideale und Visionen gibt als ihre faktische Verwirklichung.

Wegen der strikten Trennung zwischen der Religion als freiwillige Rückbindung des Menschen an Gott als die Mutter und der Vater aller Menschen seit Anbeginn und jenseits aller Schöpfung (Transzendenzgebot) und an sein ganzes Menschengeschlecht auf Erden mit sicheren Siedlungsgebieten für alle Völker als göttliche Sollensordnung und Anspruch einerseits und der Politik als die „Kunst des Menschenmöglichen mit unvollkommenen Menschen“ als realer Istwelt und faktischer Wirklichkeit ist die Deutsche Volkspartei (DVP) keine Reigionsgemeinschaft und bleibt eine profan politische Partei des Grundgesetzes in Deutschland.

§ 2 Abs. 7 Das Verhältnis zur Sozialistischen Internationalen

Die Deutsche Volkspartei (DVP) teilt viele Ziele der Sozialistischen Internationalen.

Anders als diese ist sie aber der Auffassung, dass weder der Kommunismus, noch der Sozialismus die Probleme lösen kann, da der Mensch auch eine spirituelle und völkische Identität hat, denen alleine die Kraft entspringt, sich jeder Herausforderung zu stellen und das Schicksal wieder selbstbewußt in die eigenen Hände zu nehmen.

So hat der Kommunismus bis heute nicht einmal die Frage beeantworten können, wie er den Übergang von der „Diktatur des Proletariates" in jene „klassenlose Gesellschaft" bewerkstelligen möchte, in der jedermann zum Besten der Gesellschaft beiträgt und dasAllgemeinwohl des Volkes und den Völkerfrieden fördert und jedermann ganz nach seinen Bedürfnissen von der Gesellschaft erhält und ganz nach seinen Fähigkeiten gefördert wird.

Als rein politischer Gegenentwurf zur feudalen und kapitalistischen Gesellschaft fehlen viele Elemente, ohne die mam keine bessere Gesellschaft errichten kann wie etwa die gemeinsame potentielle Gottähnlichkeit von Mann und Frau als Idealvorstellung des Menschen von sich selbst, wie sie die indigenen Artreligionen der Völker, die vorbiblische Iluhe-Religion des Nahen und Mitlleren Osten sowie der Erste Schöpfungsbericht der Thora noch tradieren.

Keine Parteidoktrin kann die Mutterliebe oder väterliche Fürsorge für die Familie ersetzen.

Kein Parteidoktrin kann die Familie mit Mutter, Vater und Kind als Keimzelle jeder menschlichen Gesellschaft ersetzen.

Keine Parteidokrin kann das Volk als die natürliche und von Gott gewollte Werte-, Solidar-, Schutz-und Heilsgemeinschaft der diesem eingeborenen Meschen ersetzen.

Keine Parteidoktrin kann die Religion als freiwillige Rückbindung des Menschen an die oberste Schöpfergottheit als Mutter und als Vater aller Menschen seit Anbeginn und jenseits aller Schöpfung (Transzendenzgebot) sowie die Gleichberechtigung und Gleichverpflichtetheit aller Menschen vor dem Gesetz in dieser Menschenwelt ersetzen.

Keine Parteidoktrin kann das Gesetz als verbindliches „Selbstgesetz", damit Menschen gemeinsam auch übergroße Kulturleistungen erbringen und große Herausforderungen auch in ausweglosen Extremsituationen meistern können, ersetzen.

Keine Parteidoktrin kann das Gewissen als Verinnerlichung des ehernen Grundsatzes der menschlichen Gegenseitigkeit ersetzen.

Keine Parteidoktrin kann die sog. „Wunderkraft des Glaubens" als dem Willen des sich seiner potentiellen Gottähnlichkeit bewußten Menschen, solange er den Willen Gottes tut und dabei tatsächlich zum besten aller Menschen handelt, ersetzen.

Nur Satanisten fordern die Opferung guter und gerechter Menschen als stellvertretend büßende Sühneopfer für ihre Sünden, ohne dieses Opfer selbst zu erbringen.

Keine Parteidoktrin kann den "Gottesdienst" als werktätigen Dienst an Volk, Mitmensch und Natur ersetzen.

Ohne diese und einige weitere spirituelle und völkische Elemente aus den indigenen Artreligionen kann der Sozialismus keine neuen und besseren Gesellschaften hervorbringen.

Wer wirklich zum Besten aller Menschen handeln möchte, der wird niemals versuchen, die Sippen und die Völker als die natürlichen und darum auch von Gott gewollten Lebensgemeinschaften, die ja auch alle Lasten tragen, durch künstliche Interessengemeinschaften wie die religiösen Kultusgemeinden, politischen Parteien und überstaatlichen Nichtregierungsorganisationen wie das Council on Foreign Relations, die Vereinten Nationen oder die Europäische Union zu ersetzen, die hochkorrupt sind und nur abkassieren wollen.

Wenn der Mensch in Einklang mit Gott, der Welt und Natur leben möchte, dann sei alles Natürliche und von Gott Erschaffene ihm das Maß aller Dinge!

 

§ 2 Abs. 8 Der Umgang mit den Antideutschen

Wegen der Kollektivschuld-Lüge sogar entgegen dem strikten Verbot der Kollektivstrafe in der altisraelitischen Gemeinschaftsreligion der Semitenvölker des Alten Bundes mit ihrem altsyrischen Stammesgott Eljon, entgegen dem strikten Verbot der Kollektivstrafe in der jüdischen Thora-Religion und in den alten Volksrechten der Heidenvölker sowie entgegen allen althergebrachten Grundsätzen des modernen Rechtsstaates und entgegen jeder kriminalpolitischen Vernunft hat der heidnische Verfasser die Antideutschen zunächst für tausend Jahren aus dem Deutschen Volk und Reich, aber auch aus dem weltweiten Friedensreich Isael ausgeschlossen, damit sie ganz nach dem Christuswort "in ihren Sünden sterben" und zunächst nur für tausend Jahre zum Neid- und Totendrachen Nidhöggr in das unterste Verließ der Hölle einfahren können.

Ausweislich der Thora und des Midrash, der Erforschung des biblischen Erzähl-stoffes, soll der jüdische Stammvater und Trickbetrüger Abraham seinen zweitgeborenen und nichtleiblichen Sohn Isaak nämlich tatsächlich geschlachtet haben.

Ein wirklich allwissender Gott muss zudem keine Menschen „auf die Probe stellen“, um sich deren Loyalität zu vergewissern. Und tut es ausweislich des Jakobusbrief in der Bibel auch nicht.

Die fromme Legende mit dem stellvertretenden Widderopfer darf man getrost als Verbrämung des nach der altisraelitischen Religion verbotenen Sohnesopfer verstehen, da dessen Mutter Sara direkt nach dieser weiteren Eskapade ihres „Göttergatten“ verschieden war.

Der jüdische Psychoanalytiker und Religionskritiker Sigmund Freud (1856 - 1939) erklärte kurz vor seinem Tode in seiner letzten Schrift „Der Mann Moses und die mono-theistische Religion" (1939) die Vatersehnsucht und die Überhöhung der Mose-Gestalt in der jüdischen Religion schlicht mit dem „Vatermord" der Israeliten an ihrem Führer Moses, der Tabuisierung des Kapitalverbrechens in den Kultusgemeinden und dem schlechten Gewissen der Juden wegen diesem Verbrechen gegenüber ihrem Gott Jahwe.

Zumal dieser Mord eigentlich sogar dem Jahwe-Männlein gegolten hatte, wie die wiederholte Ablehnung von Judengott Jahwe als König über Israel durch die Israeliten und später die Hohenpriester belegt.

Freud vermutete weiter, „dass die Reue um den Mord an Moses den Antrieb zur Wunschphantasie des Messias gab, der wiederkommen und seinem Volk die Erlösung und die versprochene ‚Weltherrschaft‘ bringen soll. Wenn Moses dieser erste Messias war, dann ist Christus sein Ersatzmann und Nachfolger geworden.“

Hammer!

Der Leser halte kurz inne und vergegenwärtige sich allen Ernstes einmal diese Ungeheuerlichkeit: Hier möchte die satanische Gegeninitiation einen Erlöser hervorbringen, der den Satanisten zum Dank für seine eigene Ermordung auch noch die ihnen vom Lügenbold Satan verheißene Weltherrschaft bringen soll. Und dem sie seine Dummheit danach mit umso ärgerem Undank lohnen wird können.

Von den „frommen Gottesmännern“ (Meuchelmörder) der Synagoge und der direkt antichristlichen Amtskirchen wird man nämlich sogar noch dann betrogen, wenn man so einfältig ist wie der angebliche Seher Bileam in der Thora, der als „Seher“ sein Ende wohl doch nicht gesehen hatte, der Israel sogar viermal gesegnet hatte und der zum Undank von unseren „Frommen“ ja auch prompt danach gemeuchelt worden war.

Bileam steht geradezu für den bundesdeutschen Gutmenschen, der es bald schon für immerdar hinter sich hat.

Seit dieser Zeit hofft der Juden- und Kirchenklerus, dass irgendein „Erlöserschwein Gottes” auch sie unfreiwillig retten werde, um die Menschheit nicht zugrunde gehen zu lassen. Ihnen also den Weg zum Himmelreich eröffne. Damit sie dort weiter sündigen und weiter freveln können.

Gottlob war der Christenmessias nicht so blöde gewesen, sondern hatte mit seiner bekannten Botschaft vom christlichen Siegkreuz unmissverständlich klargestellt, dass seiner nicht wert sei, wer nicht selbst das Kreuz auf sich nehme. Und dass er für solche sein Leben nicht "vor die Säue werfen" werde.

Nur aus diesem Grunde respektiert das germanische Weistum als der „Reiter auf dem weißen Pferd“ in der Offenbarung des Johannes die christliche Lehre als priesterlichen Weg zum Heil und überläßt alle Juden und Kirchenchristen ohne jede Ausnahme der Abschlachtung durch Muslime als „Reiter auf dem roten Pferd”, sobald ihr Christenmessias von seiner Botschaft vom christlichen Siegkreuz abweicht.

 

§ 3 Die Organisationsstrukturen der Partei

§ 3 Abs. 1 Parteiorganisation nach dem
föderativen Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik

Die Deutsche Volkspartei (DVP) gliedert sich nach dem föderativen Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik in die Landesverbände und nachgeordnete Bezirks-, Kreis und Ortsverbände.

 

§ 3 Abs. 2 Die Landesverbände

(1) Die Landesverbände tragen den Namen Deutsche Volkspartei (DVP) mit dem Zusatz des Landesnamen. Sie haben ihre Sitze in den Landeshauptstädten.

(2 ) In jedem Bundesland kann es nur einen Landesverband der Partei geben.

(3) Wegen der regionalen Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern haben die Landesverbände eine gewisse Satzungsautonomie. Abweichende Regeln müssen jedoch dem Parteirat der Bundespartei mitgeteilt und von der Mitgliederversammlung der Bundespartei auf dem Parteitag mit einfacher Mehrheit genehmigt werden.

(4) Für die Gründung eines Landesverbandes sollte die Partei in deren Tätigkeitsgebiet mindestens 200 Mitglieder geworben haben.

 

§ 3 Abs. 3 Untergliederungen

(1) Untergliederungen der Landesverbände sind die Bezirksverbände innerhalb der Grenzen der Verwaltungsbezirke, die Kreisverbände innerhalb der Kreise und die Ortsverbände innerhalb der kreisfreien Städte und Ortschaften.

(2) Bei einer Änderung der politischen Verwaltungsstruktur durch Eingemeindungen von Ortschaften und andere legale Gebietsveränderungen werden diese auch von den Landesverbänden übernommen.

 

§ 3 Abs. 4 Satzungsrecht der Untergliederungen

(1) Die Untergliederungen der Landesverbände haben kein eigenes Satzungsrecht. Die Parteisatzung und das Grundsatzprogramm der Landespartei gelten für alle nachgeordneten Parteiverbände.

(2) Zu jeder Wahl darf jede Untergliederung der Landesverbände mit der Zustimmung des Vorstandes des jeweils übergeordneten Parteiverbandes ein eigenes Parteiprogramm (Wahlprogramm) mit den in seinem Tätigkeitsbereich geplanten Projekten und Reformen vor Ort beschließen. Diese regionalen Wahlprogramme müssen also vom Vorstand des übergeordneten Parteiverbandes genehmigt werden.

 

§ 3 Abs. 5 Landesparteitage

(1) Die Landesvorstände geben dem Bundesvorstand rechtzeitig Kenntnis über geplante Landesparteitage.

(2) Mitglieder des Bundesvorstands haben auf allen Landesparteitagen ein Rederecht.

 

§ 3 Abs. 6 Recht zur Gründung von Unterverbänden

(1) Hat ein Gebietsverband keinen Vorstand oder ist der gewählte Vorstand beschluss- oder handlungsunfähig, dann kann der Vorstand des übergeordneten Parteiverbandes mit einer Landungsfrist von zwei Wochen eine außerordentlich Mitgliederversammlung anberaumen, auf der ein neuer Vorstand gewählt wird.

(2) Für die Gründung eines Ortsvereines sollte die Partei in deren Tätigkeitsgebiet mindestens 7 Mitglieder geworben haben, für die Gründung eines Kreisverbandes in deren Tätigkeitsgebiet mindestens 50 Mitglieder und für die Gründung eines Bezirksverbandes in deren Tätigkeitsgebiet mindestens 100 Mitglieder.

 

§ 3 Abs. 7 Recht der Bürger zur Gründung von Unterverbänden

(1) Deutsche Staatsbürger, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, können auf jeder Verbandsebene mit der Zustimmung des Landesvorstandes oder des Vorstandes der übergeordneten Parteiverbandes den in ihrem Tätigkeitsgebiet noch fehlenden Parteiverband gründen.

(2) Dazu müssen sie (1.) mit einer Einladunggsfrist von 2 Wochen in öffentlichen Bekanntmachungen zu einer öffentlichen Gründungsversammlung einladen, (2.) Bewerber zur Besetzung der Vorstandsämter benennen, (3.) diesen und anderen Bewerbern auf der Gründungsversammlung die Gelegenheit geben, sich mit ihren Plänen vorzustellen, (4.) den Vorstand mit mindestens drei Mitgliedern von den Anwesenden der Gründungsversammlung in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl wählen lassen, (5.) zeitnah ein Protokoll der Gründungsversammlung erstellen, (6.) das Protokoll von mindestens sieben Gründungsmitgliedern unterschrieben im Internet veröffentlichen und (7.) bei einer gewünschten Eintragung ins Vereinregister auch in Schriftform beim zuständigen Amtsgericht einreichen.

Das Parteiengesetz schreibt zwar keine Mindestzahl der Mitglieder für eine Gründungsversammlung vor, aber es sollten wegen der Eintragung ins Vereinsregister als eingetragener und gemeinnütziger Verein nach § 21 BGB mindestens 7 Mitglieder sein.

Auch ist eine Bescheinigung des Amtsgerichtes über den Eingang des Antrages auf den Eintrag ins Vereinsregister ein wertvoller Beleg zum Nachweis der Parteieigenschaft beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden bei der Anmeldung der Teilnahme an der Bundestagswahl.

§ 4 Die Parteiorgane

§ 4 Abs. 1 Die Organe der Bundespartei

(1) Organe der Bundesverbandes der Deutsche Volkspartei (DVP) sind der Bundesvorstand für die politische Führung der Partei, der Parteitag als beschlussfassende Mitgliederversammlung, der Parteirat für die organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben der Geschäftsführung, der Europa-Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, das Schiedsgericht, die Jugendorganisation „Die Bundesdeutschen“ als nicht rassistische und weltoffene Jugendorganisation und die Auslandsorganisation der Deutschen Volkspartei (DVP-AO).

(2) Der Parteirat kann mit der Zustimmung des Bundesvorstandes Fachausschüsse zu jedem relevanten Thema einrichten, dessen Mitglieder für zwei Jahre vom Parteitag in einer geheimen Wahl vom Parteitag gewählt werden und bei nachfolgenden Parteitagen in einer offenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden können.

 

§ 4 Abs. 2 Die Organe der Landesverbände

(1) Organe der Landesverbände sind der Landesvorstand für die politische Führung des Landesverbandes, der Landesparteitag als beschlussfassende Mitgliederversammlung, der Landesparteirat für die organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben den Geschäftsführung, das Landesschiedsgericht und der Landesverband der Jugendorganisation „Die Bundesdeutschen“.

(2) Der Parteirat kann mit der Zustimmung des Landesvorstandes Fachausschüsse zu jedem relevanten Thema einrichten, dessen Mitglieder für zwei Jahre vom Parteitag in einer geheimen Wahl vom Parteitag gewählt werden und bei nachfolgenden Parteitagen in einer offenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden können.

 

§ 4 Abs. 3 Die Organe der Bezirksverbände

(1) Organe der Bezirksverbände sind der Bezirksvorstand für die politischen Aufgaben des Bezirksverbandes, der Bezirksrat für die organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben der Partei und die Bezirksversammlung als beschlussfassende Mitgliederversammlung.

(2) Der Bezirksrat kann mit der Zustimmung des Bezirksvorstandes Fachausschüsse zu jedem relevanten Thema einrichten, dessen Mitglieder für zwei Jahre vom Parteitag in einer geheimen Wahl vom Parteitag gewählt werden und bei nachfolgenden Parteitagen in einer offenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden können.

 

§ 4 Abs. 4 Die Organe der Kreisverbände

(1) Organe der Kreisversammlung sind mindestens der Kreisvorstand für die politischen Aufgaben des Kreisverbandes und die Kreisversammlung als beschlussfassende Mitgliederversammlung.

(2) Ganz nach dem Arbeitsaufkommen kann jeder Kreisverband mit Genehmigung des Bezirksvorstandes und mit einem entsprechenden Beschluss der Kreisversammlung einen Kreisrat zur Erledigung der organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben des Kreisverbandes und Entlastung des Kreisvorstandes einrichten.

 

§ 4 Abs. 5 Die Organe der Ortsverbände

(1) Ogane der Ortsverbände sind mindestens der Ortsvorstand für die politischen Aufgaben des Ortsverbandes und die Ortsversammlung als beschlussfassende Mitgliederversammlung.

(2) Ganz nach dem Arbeitsaufkommen kann jeder größere Ortsverband wie beispielsweise in kreisfreien Städten mit Genehmigung des Kreisvorstandes und mit einem entsprechenden Beschluss der Ortsversammlung einen Ortsrat zur Erledigung der organisatorischen und kaufmännischen Aufgaben des Ortsverbandes und Entlastung des Ortsvorstandes einrichten.

§ 5 Rechte und Pflichten

§ 5 Absatz 1 Rechte und Pflichten der Vorstände

(1) Der Vorstand leitet den Bundes- bzw. die Gebietsverbände und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlungen. Der Vorstand trifft alle notwendigen Entscheidungen, soweit diese von der Mitgliederversammlung beschlossen worden sind und nicht an den Parteirat delegiert worden sind.

(2) Der 1. Vorsitzende ist berechtigt, die Partei gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Im Innnenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende angewiesen, von seinem Vertretungsrecht nur dann Gebrauch zu machen, wenn der Erste Vorsitzende verhindert ist.

 

§ 5 Absatz 2 Rechte und Pflichen der Parteiräte

(1) Der Parteirat entlastet den Vorstand bei den höheren Parteiverbänden ab der Bezirksebene, indem er für diesen die Aufgaben der organisatorischen und kaufmännischen Geschäftsführung wie beispielsweise die Finanz- und Vermögensverwaltung übernimmt.

(2) Er wird vom Vorstand kontrolliert und ist diesem und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

 

§ 5 Absatz 3 Rechte und Pflichten der Mitgliederversammlungen

(1) Die Mitgliederversammlungen beschließen im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über

(a) die Parteisatzung, das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm (der Bundesverband und die Landesverbände

(b) das Wahlprogramm mit den regionalen Projekten und Reformen (jeder nachgeordnete Gebietsverband)

(c) die Beitragsordnung (der Bundesverband)

(d) die Schiedsgerichtsordnung (der Bundesverband)

(e) den Jahresbericht (jeder Gebietsverband für sich)

(f) die Entlastung des Vorstands (jeder Gebietsverband für sich)

(g) die Neuwahl des Vorstands (jeder Gebietsverband für sich) und

(h) die Auflösung der Partei bzw. die Verschmelzung mit anderen Parteien (der Bundesverband).

 

§ 5 Absatz 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jeder bundesdeutsche Staatsbürger kann mit vollendetem 16. Lebensjahr Mitglied der Deutschen Volkspartei (DVP) werden. Ausgenommen davon sind Personen, die infolge Richterspruch die Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen.

Deutsche mit Wohnsitz im Ausland können nur Mitglied im Bundesverband der Partei werden. Über ihre Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand. Nur natürliche Personen können Mitglieder der Partei werden.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in die Partei ist schriftlich beim Vorstand des für den Wohnsitz zuständigen Ortverbandes zu stellen.

Im Aufnahmeantrag muss das Mitglied vollständige Auskunft über frühere Mitgliedschaften in Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen geben.

Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder sonstigen politischen Gruppierung, dann gilt seine Mitgliedschaft von Beginn an als unwirksam.

(3) Personen, die verfassungsfeindlichen Organisationen oder extremistischen politischen und religiösen Bewegungen angehören, können nicht Mitglied der Partei werden oder sein.

(4) Innerhalb von drei Monaten (90 Kalendertage) können der, Bezirks-, Landes- und Bundesvorstand die Mitgliedschaft rückgängig machen. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Eingezahlte Beiträge werden dann selbstverständlich zurückerstattet.

(5) Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach der Beitragsordnung des Bundesverbandes.

Soweit dieser noch keine Beitragsordnung beschlossen hat, nach den Einkommensverhältnissen und wird einvernehmlich mit dem Mitglied vom zuständigen Parteivorstand festgesetzt.

Liegt das Einkommen unter der Grundsicherung, kann ein Mitglied auf Antrag vom zuständigen Vorstand von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit werden.

Gerät ein Mitglied mit der Zahlung der Beiträge drei Monate in Verzug und wurde es vom Vorstand angemahnt, dann ruht seine Mitgliedschaft bis zur vollständigen Nachentrichtung der Beiträge. Erfolgt die Nachentrichtung der Beiträge nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt die Mitgliedschaft als erloschen.

(6) Die Mitgliedschaft endet mit schriftlichem Antrag an den zustndigen Parteivorstand durch Austritt, durch Ausschluss oder durch Tod. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge können wegen der Verplanung der Gelder und dem Verwaltungsaufwand nicht zurückerstattet werden.

(7) Jedes Mitglied hat das Recht, nach dieser Satzung an der politischen Willensbildung der Deutsche Volkspartei (DVP), an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und sich ganz nach seinen Fähigkeiten auch an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Dabei haben alle Parteimitglieder das allgemeine, gleiche und freie Stimmrecht.

(8) Jedes Mitglied hat die Pflicht, nach dieser Satzung den Nutzen und den Erfolg der Deutsche Volkspartei (DVP) zu fördern, Schaden von ihr abzuwenden und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schaden kann.

Jede Kritik an der Partei ist legitim und kein parteischädigendes Verhalten, wenn die Partei gegen diese Satzung oder gegen die Freiheit-demokratische Grundordnung (FdGO) der Bundesrepublik verstößt.

(9) Nur volljährige Mitglieder, die ihre Beiträge bezahlt haben, können sich für ein Amt in der Partei zur Wahl stellen.

Für eine Wahl in den Vorstand eines Ortverbandes muss ein Mitglied das 21. Lebensjahr vollendet haben.

Für eine Wahl in den Vorstand eines Kreis- und Bezirksverbandes muss ein Mitglied das 24. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 3 Jahre Mitglied der Partei sein.

Für eine Wahl in den Vorstand des Bundesverbandes oder eines Landesverbandes muss ein Mitglied das 26. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 5 Jahre Mitglied der Partei sein.

Die hier genannten Mindestzeiten der Mitgliedschaft gelten natürlich nicht in der Gründungsphase der Partei und in den ersten beiden Legislaturperioden.

§ 6 Wahlen

§ 6 Abs. 1 Die Wahl von Vorständen und Deligierten
zu Organen übergeordneter Parteiverbände und zu Volksvertretungen

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände (Deligierte) sind geheim.

(2) Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(3) Bei der Aufstellung muss jedem Bewerber die Gelegenheit gegeben werden, sich mit seinen Plänen der zuständigen Mitgliederversammlung vorzustellen.

 

§ 6 Abs. 2 Berechtigte zur Aufstellung von Bewerbern

(1) Zur Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen sind berechtigt:

(a) der Bundesvorstand für die Wahl zum Deutschen Bundestag

(b) die Landesverbände für die Landtagswahlen

(c) die Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände für die zuständigen regionalem und kommunalen Volksvertretungen

(2) Vorschläge zur Aufstellung von Bewerbern müssen von den Mitgliedern 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim zuständigen Vorstand eingereicht und von diesem mit einer Einladungsfrist von 4 Wochen bekannt gegeben werden.

(3) Auf der Mitgliederversammlung können weitere Bewerber nominiert werden, wenn die Mitglieder dem zu Beginn der Versammlung bei der Abstimmung über die Tagesordnung zustimmen.

§ 7 Mandate

§ 7 Abs. 1 Ausübung der Mandate

(1) Mandate sind grundsätzlich in engem Kontakt zur Wählerschaft auszuüben, denen die Abgeordneten ihre Mandate verdanken.

(2) Sie haben sich über die Bedürfnisse der Bürger zu informieren und bei Veranstaltungen und auf den Webseiten der Partei Rechenschaft über ihre Tätigkeiten abzulegen.

 

§ 7 Abs. 2 Abgeordnetenmandate

Abgeordnete der Partei im Europa-Parlament, im Bundestag und im Landtag haben ihre Mandate in engem Kontakt zu ihren Wahlkreisen auszuüben, sich über die Bedürfnisse der Bürger vor Ort zu informieren und diese über ihre Parlamentstätigkeit zu informieren.

 

§ 7 Abs. 3 Nebentätigkeiten

(1) Abgeordnete der Partei im Europa-Parlament, im Bundestag und im Landtag dürfen während ihrer Mandatszeit keinen neuen Nebentätigkeiten nachgehen.

(2) Vor dem Mandat bereits ausgeübte Tätigkeiten (Beruf und Selbstständigkeit) müssen auf ein vertretbares Maß reduziert werden, damit die Abgeordnetentätigkeit angemessen ausgeübt werden kann.

Der Umfang der Nebentätigkeiten ist in Arbeitsstunden und nach Arbeitsentgelten anzeige- und veröffentlichungspflichtig, damit nachgewiesen werden kann, dass das Mandat immer noch im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit nach § 44a Abs. 1 AbgG ist.

(3) Aktienoptionen, Unternehmensbeteiligungen bei Kapital- und Personengesellschaften und Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen sind anzeige- und veröffentlichungspflichtig.

 

§ 7 Abs. 4 Verbot von Lobbyarbeit

(1) Abgeordnete der Partei dürfen neben dem Mandat keine entgeltlichen Lobbyarbeiten wie beispielsweise die Politikberatung in Lobbyagenturen oder Unternehmen leisten.

(2) Abgeordnete dürfen für die Dauer von 5 Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Parlament weder ein Beschäftigungsverhältnis mit lobbyistischem Charakter eingehen noch eine im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehende entgeltliche Beschäftigung ausüben, sofern diese nicht dem ausgeübten Beruf vor Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit entspricht.

 

§ 7 Abs. 5 Parteispenden

Abgeordnete dürfen im Kalenderjahr nur Parteispenden bis zu 100.000.- Euro persönlich entgegennehmen und haben Einzelspenden ab 2.000.- Euro im Lobbyregister zu veröffentlichen.

 

§ 7 Abs. 6 Auskunftsplicht

Auf Verlangen des zuständigen Vorstandes hat der Abgeordnete diesem gegenüber umfassend Auskunft über seine Tätigkeiten zu erteilen.

§ 8 Beschlüsse

§ 8 Abs. 1 Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen

(1) Auf den Mitgliederversammlungen faßt die Partei ihre Beschlüsse regelmäßig mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und Gegenstimmen werden regelmäßig nicht gezählt.

(2) Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Mitglieder müssen Enthaltungen und Gegenstimmen anonym oder namentlich im Protokoll der Mitgliederversammlung festgehalten werden.

 

§ 8 Abs. 2 Beschlüsse in grundsätzlichen Angelegenheiten

(1) In grundsätzlichen Angelegenheiten entscheiden die Mitgliederversammlung in einer geheimen Abstimmung der anwesenden und ordentlichen Mitglieder mit Stimmzetteln.

(2) Für solche Beschlüsse ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Simmen notwendig. Enthaltungen und Gegenstimmen werden ebenfalls gezählt und im Protokoll der Mitgliederversammlung festgehalten.

 

§ 8 Abs. 3 Beschlüsse bei Satzungsänderungen u. a.

(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei oder Wählergruppe bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der anwesenden und ordentlichen Mitglieder.

(2) Ein vom Bundesvorstand bestellter Fachausschuss für Satzungsangelegenheiten darf diese Satzung mit Erlaubnis des heidnischen Verfassers ganz nach den Bedürfnissen der Partei, dem Grundsatzprogramm der Partei und der Gesetzeslage überarbeiten und dem Parteitag die überarbeitete Fassung zur Annahme vorlegen.

 

§ 8 Abs. 4 Auflösung und Verschmelzung der Bundes- oder einer Landespartei

(1) Die Bundespartei oder eine Landespartei kann nur nach einem Beschluss eines außerordentlichen Parteitages in einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen aufgelöst oder mit einer anderen Partei verschmolzen werden.

(2) Sie hat den außerordentlichen Parteitag mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Wochen an die Delegierten anzukündigen und spätestens vier Wochen danach gemeinsam mit der anderen Partei auf dem Parteitag als Urabstimmung die Verschmelzung der Parteien in einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu beschließen.

 

§ 8 Abs. 5 Verschmelzungen auf der Ort- und Kreisebene

(1) Bei der Verschmelzung mit anderen Kleinparteien und Wählergruppen auf der Orts- und Kreisebene hat der Orts- oder Kreisvorstand nach einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen eine gemeinsame Mitgliederversammlung als Urabstimmung einzuberufen.

(2) Der Beschluss muss in einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mit der qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden und ordentlichen Mitglieder dieser Parteien beschlossen werden. Enthaltungen und Gegenstimmen werden ebenfalls gezählt und müssen im Tagungsprotokoll festgehalten.

§ 9 Mitgliederbefragungen und -entscheide

§ 9 Abs.1 Mitgliederbefragungen und -entscheide

(1) Über Fragen der Politik und Organisation der Partei, welche durch das Parteiengesetz nicht zwingend dem Bundesparteitag vorbehalten sind, können Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide durchgeführt werden.

(2) Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide werden auf Antrag des Bundesvorstand durchgeführt.

(3) Daneben haben auch der Bundesparteitag, der Bundesparteirat, drei Landesvorstände gemeinsam, 25 Kreisvorstände gemeinsam oder 5 Prozent der Mitglieder gemeinsam das Antragsrecht.

 

§ 9 Abs. 2 Mitgliederbefragungen

(1) Mitgliederbefragungen sind ausdrücklich auch zu Spitzenkandidaturen aus Anlass allgemeiner Wahlen auf der Bundesebene zulässig.

(2) Mitgliederbefragungen sind höchstens einmal im Kalendervierteljahr zulässig. Die Abstimmung erfolgt online in den Büros der Ortsvereine. Sie haben einen empfehhlenden Charakter.

 

§ 9 Abs. 3 Mitgliederentscheide

(1) Durch einen Mitgliederentscheid kann ein Beschluß anstelle des Beschlusses eines Parteitages gefaßt werden. Oder Beschlüsse des Parteitages geändert oder aufgehoben werden.

(2) Mitgliederentscheide dürfen höchstens einmal im Kalendervierteljahr durchgeführt werden. Mitgliederentscheide zu mehrern Themen können in einem gemeinsamen Verfahren durchgeführt werden.

(3) Die Durchführung erfolgt in den Büros der Ortsvereine mit geheimer Zettelwahl und mit Briefwahl. Soweit das Gesetz und die Satzung keine qualifizierten Mehrheiten vorschreiben, genügt eine einfache Mehrheit für den Beschluß einer Mitgliederentschedung.

§ 10 Verfahrensgrundsätze

§ 10 Abs. 1 Jahreshauptversammlungen

(1) Jeder Gebietsverband der Partei beruft mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung ein.

(2) Diese Jahreshauptversammlungen heißen bei der Bundespartei und den Landesparteien „Parteitage“.

(3) Damit die übergeordneten Gebietsverbände die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände in ihre eigenen Rechenschaftsbderichte mit einbeziehen können, sollen die Orts- und Kreisverbände ihre Jahreshauptversammlungen nach Möglichkeit im Januar abhalten, die Bezirks- und Landesverbände im Februar und der Bundesverband seinen Parteitag im März.

 

§ 10 Abs. 2 Einladungsfristen

(1) Die Vorstände des Bundesverbandes und der Landesverbände laden die Deligierten mit einer Einladungsfrist von 30 Tagen und der Zusendung der vorläufigen Tagesordnung zum Parteitag ein. Die Zusendung der Einladungen kann auch online geschehen. Zudem ist die Einladung und die vorläufige Tagesordnung vom jeweils zuständigen Gebietsverband auf seiner Webseite als Informationsangebot für alle Mitglieder der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Vorstände der Bezirksverbände laden ihre Deligierten mit einer Frist von 21 Tagen und der Zusendung der vorläufigen Tagesordnung zur Mitgliederversammlung bzw. zum Parteitag ein.

(3) Die Vorstände der Orts- und Kreisverbände laden ihre Mitglieder und Deligierten mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen und der Zusandung der vorläufigen Tagesordnung zur Mitgliederversammlung ein.

 

§ 10 Abs. 3 Absimmung über die Tagungsordnung

(1) Zu Beginn der Mitgliederversammlung wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter und stimmt über die vorläufige Tagesordnung, rechtzeitig mit Frist von mindestens einer Woche beim Vorstand eingegangenen und begründeten Änderungs- und Ergänzungsanträge sowie die Aufstellungen von weiteren Bewerbern ab. Auch Selbstvorschläge sind grundsätzlich möglich.

(2) Zu Beginn der Mitgliederversammlung können weitere Anträge und Bewerbungen nur noch mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen in die endgültige Tagesordnung aufgenommen werden. Danach sind keine weiteren Anträge und Bewerbungen mehr möglich.

 

§ 10 Abs. 4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(1) Auf den Mitgliederversammlungen faßt die Partei ihre Beschlüsse regelmäßig mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und Gegenstimmen werden regelmäßig nicht gezählt.

Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Mitglieder müssen Enthaltungen und Gegenstimmen anonym oder namentlich im Protokoll der Mitgliederversammlung festgehalten werden.

(2) In grundsätzlichen Angelegenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung in einer geheimen Abstimmung der anwesenden und ordentlichen Mitglieder mit Stimmzetteln.

Für solche Beschlüsse ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Simmen notwendig. Enthaltungen und Gegenstimmen werden ebenfalls gezählt und im Protokoll der Mitgliederversammlung festgehalten.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei oder Wählergruppe bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der anwesenden und ordentlichen Mitglieder.

(4) Bei der Verschmelzung mit anderen Kleinparteien und Wählergruppen auf der Orts- und Kreisebene hat der Orts- oder Kreisvorstand nach einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen eine gemeinsame Mitgliederversammlung als Urabstimmung einzuberufen.

Der Beschluss muss in einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mit der qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden und ordentlichen Mitglieder dieser Parteien beschlossen werden. Enthaltungen und Gegenstimmen werden ebenfals gezählt und müssen im Tagungsprotokoll festgehalten werden.

 

§ 10 Abs. 5 Tagungsprotokoll

Nach der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer des Vorstandes oder der gewählten Versammlungsleitung zeitnah ein Protokoll zu erstellen, den Mitgliedern und Deligierten schriftlich oder online zuzustellen und auch auf der Webseite des zuständigen Verbandes zu veröffentlichen.

 

§ 10 Abs. 6 Besonderheiten bei Parteitagen

(1) Für die Parteitage des Bundesverbandes und der Landesverbände gelten einige Besonderheit wie die, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge oder weitere Bewerbungen schrifttlich und begründet mi einer Frist von mindestens sechs Wochen bei den Vorständen eingegangen sein müssen und im Einladungsschreiben auch namentlich mitgeteilt wurden.

(2) Dass diese Parteitage grundsätzlich von einem Vertreter des Bundesvorstandes eröffnet werden, dessen Aufgabe ausschließlich darin besteht, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

(3) Bei der Abstimmung über die Tagesordnung ist die Aufnahme nicht fristgerecht beantragter, zusätzlicher Tagesordnungspunkte nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich.

Beschlüsse können unter solchen Tagesordnungspunkten nicht gefasst werden.

Nach Feststellung der Tagesordnung durch den Bundes- oder Landesparteitag ist eine Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte nicht mehr zulässig.

(4) Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Bundesvorstandes, des Bundesparteirates, der Landesvorstände, der Landesparteiräte sowie mindestens 100 Mitglieder gemeinsam mit einem begründeten Antrag.

Bei einem sochen gemeinsamen Antrag muss die Gruppe selbst einen Sprecher bestimmen, der ihr Anliegen der Versammlung vorstellt.

(5) Die Bundespartei und eine Landespartei kann nur nach einem Beschluss eines außerordentlichen Parteitages in einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen aufgelöst oder mit einer anderen Partei verschmolzen werden.

Sie hat den außerordentlichen Parteitag mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Wochen an die Delegierten anzukündigen und spätestens vier Wochen danach gemeinsam mit der anderen Partei auf dem Parteitag als Urabstimmung die Verschmelzung der Parteien in einer allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu beschließen.

§ 11 Die Finanzen der Partei

§ 11 Abs. 1 Die Finanzierung der Partei

(1) Die Deutsche Volkspartei (DVP) finanziert sich aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und anderen nach dem Parteiengesetz zulässigen Einnahmen.

(2) Alle Einnahmen an Mitgliedsbeiträgen, Kleinspenden und Wahlkostenerstattungen stehen der dem Parteiverband zu, dem sie zugeflossen sind oder der den Aufwand hatte. Diese haben bei Geldwerten den Zehnten davon an die Bundespartei für einen Finanzausgleich mit anderen Parteiverbänden abzufühen.

(3) Bei der Auflösung eines Parteiverbandes fällt deren Vermögen dem übergeordneten Parteiverband zu. § 14 Abs. 2 Schenkungen und Großspenden

 

§ 11 Abs. 2 Schenkungen und Großspenden

Schenkungen und Großspenden ab 2.000.- Euro stehen den zuständigen Landesverbänden zu, soweit der Schenker oder Spender nicht ausdrücklich den Begünstigten oder einen konkreten Verwendungszweck benannt hat.

 

§ 11 Abs. 3 Die Finanz- und Vermögensverwaltung

(1) Die Finanzen und das Vermögen der Partei werden von den für die Parteiverbände zuständigen Parteiräten verwaltet. Die zuständigen Vorstände kontrollieren die Arbeit der Parteiräte.

Bei kleineren Orts- und Kreisverbänden werden diec Finanzen und das Vermögen der Partei vom Kassenwart des Vorstandes verwaltet.

(2) Die Parteiräte und Kassenwarte führen über alle Einnahmen und Ausgaben der Partei nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Buch und verwalten das Vermögen der Partei nach Maßgabe des § 24 des Parteiengesetzes.

(3) Alle weiteren Angelegenheiten der Finanz- und Vermögensverwaltung regelt die vom Fachausschuss für Satzungsangelegenheiten der Bundespartei noch zu erlassende Finanzordnung.

§ 12 Die Jugendorganisation

§ 12 Abs. 1 Die Bundesdeutsche Jugend

(1) Die Jugendorgnisation der Deutschen Volkspartei (DVP) führt den Namen „Bundesdeutsche Jugend“ (BDJ).

(2) Die Jugendorganisation der Partei ist weltoffen und nicht rassistisch. Sie schult ihre Mitglieder für den späteren Einsatz als Volunteers in der Entwicklungshilfe beim Aufbau anderer Länder, da die Migrationspolitik der Vereinten Nationen (UN), Europäischen Union (EU) und der Merkel-Regierung in Berlin keine einzige Fluchtursache bekämpft und den Menschen in ihren Heimatländern und angestammten Kulturen vor Ort nicht hilft.

(3) Sie steht allen Jugendlichen offen, die allen Völkern in deren angestammten Siedlungsgebieten das Hausrecht, die Kontrolle über die Bodenschätze ihrer Länder, die Produktivität ihrer Völker und die Währungshoheit zugestehen und als Volunteers in der Entwicklungshilfe den Menschen beim Aufbau ihrer Länder vor Ort helfen möchten.

(4) Die Kosten der Auslandseinsätze der jungen Volunteers werden von der Jugendorganisation übernommen und durch Spendengelder finanziert.

(5) In Deutschland schult sie ihre Mitglieder beim Einsatz im Heimatschutz,  in den Rettungsdiensten, im Katastrophenschutz und in Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden.

 

§ 12 Abs. 2 Die Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden und kann auch von den Eltern, die keine Mitglieder sind, für ihre Kinder beim Vorstand des zuständigen Ortvereines beantragt werden.

(2) Miglied können Jugendliche ab dem vollendeten 12. Lebensjahr mit der Zustimmung und nach der höchstpersönlichen Anmeldung durch beide Elternpaare werden.

Die Eltern haben bei allen Aktionen und Programmen der Bundesdeutschen Jugend ein Mitspracherecht.

 

§ 12 Abs. 3 Die Mitgliederordnung

(1) Alle weiteren Angelegenheiten der Mitgliedschaft regelt die vom Fachausschuss für Satzungsangelegenheiten der Bundespartei noch zu erlassende Mitgliederordnung der Bundesdeutschen Jugend.

(2) Völlig unbestritten begrüßt es die Partei, wenn die Kinder der Parteimitglieder Mitglied der Jugendorganisation werden.

Da aber ein tatkräftiges Engagenment in der Partei nur der freien Selbstbestimmung ihrer Mitglieder entspringen kann, soll und muss die Jugendorganisation auch offen stehen für die Kinder von Nichtmitgliedern.

§ 13 Die Auslandsorganisation

(1) Die Auslandsorganisation der Deutschen Volkspartei führt den Namen Deutsche Volkspartei Auslandsorganisation und die Kurzbezeichnung (DVP-AO).

(2) Sie ermöglicht es den wahlberechtigten bundesdeutschen Staatsbürgern im Ausland, sich aktiv an der politischen Willensbildung des Deutschen Volkes in Deutschland und in der Europäischen Union zu beteiligen. 

(3) Deutsche mit Wohnsitz im Ausland können über die Auslandsorganisation nur Mitglied im Bundesverband der Partei werden. Über ihre Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.

(4) Alle weiteren Angelegenheit  regelt eine vom Fachausschuss für Satzungsangelegenheiten des Bundesvorstandes noch zu erlassende Mitgliederordnung der Auslandsoganisation.

§ 14 Förderer

(1) Unterstützer der Partei, die nicht Mitglied werden wollen, können Förderer der Partei werden.

Über Beginn und Ende der Fördermitgliedschaft entscheidet das für Mitgliederaufnahme zuständige Vorstand in sinngemäßer Anwendung der für die Mitgliedschaft geltenden Regeln.

(2) Die Fördermitgliedschaft kann jederzeit durch einen Beschluss des zuständigen Landesvorstands aufgehoben werden.

(3) Der Förderbeitrag entspricht mindestens der Hälfte der in der Finanz- und Beitragsordnung vorgesehenen Mitgliedsbeiträge.

Förderer erhalten Mitgliederinformationen und können als Gäste ohne Stimm- und Antragsrecht zu Parteitagen zugelassen werden.

(4) Die zuständigen Parteigremien können beschließen, dass ein Förderer mit beratender Stimme an Fachausschüssen teilnehmen darf.

Weitergehende Mitgliederrechte, einschließlich der Anrufung der Schiedsgerichte, können Förderer nicht geltend machen.

§ 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

§ 15 Abs. 1 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der zuständige Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden und den Ausschluss aus der Partei.

(2) In schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Gebietsvorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. In diesem Falle ruht die Mitgliedschaft bis zum Abschluss des Verfahrens.

(3) Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform und unter Angabe von Gründen zu überstellen.

 

§ 15  Abs. 2 Parteiausschlüsse und Amtsenthebungen

(1) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hat und ihr damit nachweislich schweren Schaden zufügt hat.

(2) Der Ausschluss wird vom zuständige Landesvorstand beim Schiedsgericht des Landesverbandes beantragt.

 

§ 15 Abs. 3 Revision beim Bundesschiedsgericht

Gegen den Ausschluss aus der Partei oder eine Amtsenthebung durch das Schiedsgericht des Landesverbandes kann eine Revision beim Schiedsgericht des Bundesverbandes beantragt werden.

§ 16 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

§ 16 Abs. 1 Ordnungsmaßnahmen

Verstößt ein Gebietsvorstand oder Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder satzungsmäßige Ordnung der Partei, sind folgende Ordnungsmaßnahmen möglich:

(a) die Amtsenthebung seines Vorstands und

(b) die Auflösung des Gebietsverbands.

 

§ 16 Abs. 2 Schwerwiegende Verstöße

Als schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze und die satzungsgemäße Ordnung der Partei ist es zu werten, wenn ein Gebietsvorstand oder ein Gebietsverband

(a) die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet,

(b) Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt, obwohl in ihnen Ordnungsmaßnahmen angedroht wurden oder

(c) in wesentlichen Fragen wiederholt gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt.

 

§ 16 Abs. 3 Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichtes

(1) Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvorstände und Gebietsverbände können nur vom Schiedsgericht des Bundesverbandes verhangen werden und treten sofort in Kraft.

(2) Der Landesvorstand beauftragt in solchen Fälle innerhalb von 14 Tagen den übergeordneten Gebietsverband damit, innerhalb von 14 Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und von dieser einen neuen Vorstand des untergeordneten Gebietsverbandes wählen zu lassen.

 

§ 16 Abs. 4 Bestätigung durch den Bundesparteitag

Der auf den Beschluss des Schiedsgerichtes folgende Parteitag des Bundesverbandes hat die verhangene Ordnungsmaßnahme mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu bestätigen; ansonsten tritt der Beschluss außer Kraft und muss vom Schiedsgericht neu verhandelt werden.

 

§ 17 Die Schiedsgerichte

§ 17 Abs. 1 Die Besetzung der Schiedsgerichte

(1) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden von den Parteitagen der Bundespartei und der Landesparteien auf vier Jahre gewählt. Wiederwahlen sind möglich.

(2) Mit Ausnahme der Gründungsphase und in den beiden ersten Legislaturperioden müssen die Bewerber mindestens 26 Jahre alt sein, seit mindestens 5 Jahren Mitglieder der Partei sein und sollen nach Möglichkeit die Befähigung zu einem Richteramt erlangt haben.

 

§ 17 Abs. 2 Die Landesschiedsgerichte

Die Schiedsgerichte der Landesverbände entscheiden nach einer vom Bundesvorstand noch zu erlassenden Gerichtsordnung über die Streitigkeiten zwischen den einfachen Mitgliedern und Gebietsverbänden der Landesparteien sowie über die Ordnungsmaßnahmen gegen die Mitglieder.

 

§ 17 Abs. 3 Das Bundesschiedsgericht

Das Schiedsgericht des Bundesverbandes entscheidet nach der vom Bundesvorstand noch zu erlassenden Gerichtsordnung über die Streitigkeiten zwischen den Gebietsverbänden, deren Vorständen, Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände und Gebietsvorstände sowie als Berufungsinstanz für alle Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Mandatsträger der Partei.

§ 18 Die Parteigründung

§ 18 Abs. 1 Die Teilnahme an den Landtagswahlen 2022

(1) Eigentlich hatte die Deutsche Volkspartei (DVP) im Frühjahr 2021gegründet werden sollen, um noch an den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 teilnehmen und sie rechtzeitig beim Bundeswahlleiterin Wiesbaden am 21. Juni 2021 anmelden zu können.

(2) Die von der Geld- und Machtelite inszenierte Corona-Krise, das  Durchimpfen der Bevölkerung mit hochgefährlichen und rein experimentellen Impfstoffen, die ungelösten Probleme der Migrationspolitik und der fehlende Selbstbehauptungswille der bundesdeutschen Bevölkerungsmehrheit nach der antideutschen Reeducation haben den heidnischen Verfasser dazu  veranlaßt, erst alle relevanten und grundsätzlichen Fragen zu beantworten, nicht völlig überstürzt an den Bundestagswahlen im Herbst diesen Jahres anzutreten,  die Partei erst nach der Bundestagswahl zu gründen und mit einem soliden Parteiprogramm, gut informierten Mitgliedern und gut positioniert zu den etablierten Systemparteien zu den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2022 und in Niedersachsen im Herbst 2022 anzutreten.

(3) Da die etablierten Systemparteien keine Antworten auf die anstehenden Probleme wie die Migrationspolitik, die inszenierte Corona-Krise, den Konflikt der drei abrahamitischen Weltreligionen, den Identitätsverlust der Deutschen durch die antideutsche Reeducation und andere Herausforderungen haben, gehen ich ohnehin davon aus, dass die künftige Regierungskoalition scheitern wird, egal ob sie eine GroKo oder eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP u. Grüne) bilden wird.

Dann bei den Neuwahlen spätestens Ende 2023 anzutreten , ist besser als auf Biegen und Brechen jetzt noch zur Bundestagswahl anzutreten und seine Kräfte zu vergeuden.

Ich entschuldige mich dennoch bei allen Lesern, denen ich Hoffnungen gemacht habe, in diesem Herbst schon zu den Bundestagswahlen antreten zu können.

(4) Die Anmeldung beim Bundeswahlleiter beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für die Teilnahme an den Landtagswahlen und an  künftigen Bundestagswahlen soll nach Möglichkeit sogleich nach der Parteigründung schon im Herbst 2021abgewickelt werden (2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bundesbürgern u.a.).

(5) Bei einer guten Positionierung zu anderen Parteien und einer konsequenten No Comment-Strategie gegenüber den verlogenen Systemmedien ist es wegen der Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien durchaus möglich, dass die Partei bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr aus dem Stand heraus die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und bei den abzuseheden vorgezogenen Bundestagwahlen Ende 2023 nach dem Sprichwort "Viel Feind, viel Ehr!" auch im feindichen Umfeld sogleich ein zweistelliges Ergebnis einfährt.

Die Parteimitglieder müssen sich eigentlich nur von der bundesdeutschen Seuche freimachen, "everybodies darling" und damit "everbodies asshole" sein zu wollen.

 

§ 18 Abs. 2 Die Parteigründung

Als Termin für die offizielle Parteigründung schlägt der heidnische Verfasser das Wochenende  von Freitag, dem 1. Oktober, bis Sonntag, den 3. Oktober, vor, so dass die Deutsche Volkspartei am Tag der Deutschen Einheit der Öffentlichkeit und den Medien vorgestellt werden kann.

 

§ 18 Abs. 3  Die Anmeldung zur Teilnahme  an den Landtagswahlen 2022

(1) Direkt nach der Gründung soll die Deutsche Volkspartei beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden zur Teilnahme an den Landtagswahlen  und an künftigen Bundestagswahlen angemeldet werden.

Diese Beteiligungsanzeige sollte spätestens Ende Oktober per Einschreiben mit Rückschein an Postanschrift erfolgen:

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden

 

Diese schriftliche Beteiligungsanzeige muss den Namen der Partei und den Kurznamen enthalten, die Mitglieder des Bundesvorstandes benennen und von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzende, persönlich und handschriftlich unterschrieben sein.

Der Beteiligungsanzeige sind folgende Unterlagen beizufügen:

(1.) Die Parteisatzung und das Parteiprogramm (Wahlprogramm),

(2.) das Protokoll der Gründungsversammlung zum Nachweis der satzungsgemäßen Bestellung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung, unterschrieben von sieben Gründungsmitglieder, darunter dem Vorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern

(3) zum Nachweis der Parteieigenschaft eine schriftliche Darstellung der Anzahl der geworbenen Mitglieder und Anzahl der Parteiverbände sowie

(4) 2.000 handschriftliche Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern der auf amtlichen Listenvordrucken zum Nachweis der Parteieigenschaft und des öffentlichen Interesses an der Partei.

Tipp: Die amtlichen Vordrucke für die 2.000 handschriftlichen Unterschriften kann man die Unterstützer auch als Down Loads von der Webseite runterladen, unterschreiben und per Post an die Parteigründer zurücksenden lassen.

 

§ 18 Abs. 4 Anträge an den Parteitag

(1) Da der heidnische Verfasser  aus gesuundheitlichen Gründen nicht bei der Gründung der Partei in Berlin anwesend sein kann, bittet er den Parteitag, dass dieser die vorgelegte Parteisatzung, das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm annehmen möge und danach von einem noch einzurichtenden Fachausschuss des Parteirates für Satzungsangelegenheiten  überarbeiten läßt.

Der heidnische Verfasser steht der Partei von seinem Home-Office aus aber zur Verfüguung.

(2) Der Parteitag möge die beigefügte Beitragsordnung annehmen und ggf. vom Fachausschuß für Satzungsangelegenheiten überarbeiten lassen.

(3) Der Parteitag möge ferner den Fachausschuss für Satzungsangelegenheiten mit der Ausarbeitung einer Finanzordnung der Partei, einer Schiedsgerichtsordnung der Partei, einer Satzung für die Jugendorganisation  der Partei und einer Satzung der Auslandsorganisation der Partei beauftragen.

§ 19 Beitragsordnung

§ 19 Abs. 1 Die Mitgliedsbeiträge

(1) Diese hier vogeschlagenen Mitgliedsbeiträge werden von einigen in der Parteiarbeit unerfahrenen Gründungsmitgliedern eventuell als zu hoch eingeschätzt.

Sie müssen bedenken, dass die Parteiarbeit sehr aufwändig ist und hohe Kosten verursacht, die zunächst einmal aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden müssen. Wahlkostenerstattungen und größere Spenden von Bürgern gibt es reglmäßig erst, wenn man in den Parlamenten vertreten ist. 

Sie müssen bedenken, dass sie als Singles die Beiträge bis zu einer Höhe von 1.650.- Euro zur Hälfte von ihrer Lohn- oder Einkommenssteuer abziehen und jeden Betrag über 1.650.- Euro bis zu einer Höhe von 1.650 Euro als Sonderausgaben ebenfalls von der Lohn- bzw. Enkommenssteuer absetzen können.

Und dass die Deutsche Volkspartei mit den hier vorgeschlagenen Mitgliedsbeiträgen bis zu einem Netto-Einkommen von 7.000.- Euro im Monat sogar weit unter den Monats- und Jahresbeiträgen der Linkspartei liegt.

Die meisten Parteigründungen scheitern unter anderem daran, dass sie ihre Mitgliedsbeiträge viel zu niedrig ansetzen.

(2) Auch sollen Mitgliedsbeiträge sollen zur Vermeidung von unnötigem Aufwand für die Buchaltung nach Möglichkeit als Jahresbeiträge oder nach Rücksprache mit dem Vorstand des zuständigen Ortsvereines mit einer viertel- oder halbjährlichen Überweisung auf das Konto des zuständigen Ortsvereines überwiesen werden. 

(3) Ausdrücklich weist der Verfasser darauf hin, dass die Mitgliedsbeiträge beim Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Partei nicht zurückerstattet werden können, da die Gelder dann regelmäßig längst zur Bestreitung der Ausgaben für die Parteiarbeit verplant oder verausgabt worden sind.

 

§ 19 Abs. 2 Niedrige Enkommen

(1) Bei einem Netto-Einkommen über der Grundsicherung in Höhe von derzeit 946.- Euro monatlich, aber unter 1200.- Euro beträgt der Mitgliedsbeitrag im Jahr 120.- Euro.

(2) Bezieher der Grundsicherung, Teilzeitbeschäftigte und Bezieher von ALG mit einem Einkommen bis zur Höhe der Grundsicherung zahlen einen ermäßigten Beitrag von 60.- Euro im Jahr.

(3) Bezieher von BAFöG bis zu einer Höchstförderung in Höhe von derzeit 861.- Euro im Monat zahlen ebenfalls den ermäßigten Jahresbeitrag in Höhe von 60.- Euro.

(4) Auszubildende bis 18 Jahre mit einem Einkommen in Höhe der für Familienangehörige ausgewiesenen Grundsicherung zahlen einen Jahresbeitrag iin Höhe von 36.- Euro im Jahr.

(5) In besonderen Härtefällen kann der Vorstand des zuständigen Ortvereines Mitglieder auch ganz von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen freistellen.

 

§ 19 Abs. 3 Beiträge nach dem Einkommen

Bei Netto-Einkommen von 1200.- bis 2.000 Euro im Monat beträgt der stufenweise erhöhte Monatsbeitrag 1,2 bis 1,5 Prozent des Einkommen, also einen Jahresbeitrag in Höhe von 172.- bis 360.- Euro.

Bei Netto-Einkommen von 2.000.- bis 2.500.- Euro im Monat beträgt der Beitrag zwischen 1,5 bis 1,9 Prozent, also einen Jahresbeitrag von 360.- bis 456.- Euro.

Bei Netto-Einkommen von 3.000 bis 4.000.- Euro im Monat beträgt der Beitrag zwischen 2,0 bis 2,4 Prozent, als einen Jahresbeitrag von 720.- und 1.152.- Euro.

Bei Netto-Einkommen von 4.000.- bis 5.000.- Euro im Monat beträgt der Beitrag zwischen 2,5 bis 2,9 Prozent, also eine Jahresbeitrag von 1.200 Euro bis zu 1.740.- Euro.

Netto-Einkommen von 5.000 bis 6.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 3,0 bis. 3,4 Prozent, also einen Jahresbeitrag zwischen 1.800.- und 2.448.- Euro.

Netto-Einkommen vom 6.000.- bis 7.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 3,5 bis 3,9 Prozent, also einen Jahresbeitrag zwischen 2.520.- und 3.276.- Euro.

Netto-Einkommen von 7.000.- bis 8.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 4,0 bis 4,9 Prozent des Einkommens, also einen Jahresbeitrag zwischen 3.360.- und 4.704 Euro.

Netto-Einkommen von 8.000 bis 9.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 5,0 bis 5,9 Prozent ihres Einkommens, also einen Jahesbeitrag zwischen 4.800.- und 6.372.- Euro.

Netto-Einkommen von 9.000.- bis 10.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrrag in Höhe von 6,0 bis 6,9 Prozent ihres Einkommens, also einen Jahresbeitrag zwischen 6.480.- und 8.280.- Euro.

Netto-Einkommen von 10.000.- bis 11.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 7,0 bis 7,9 Prozent ihres Einkommens, also einen Jahresbeitrag zwischen 8.400 und 10.428.- Euro.

Netto-Einkommen von 11.000.- bis 12.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 8,0 bis 8,9 Prozent ihres Einkommens, also einen Jahresbeitrag zwischen 10.560.- und 12.816.- Euro.

Netto-Einkommen von 12.000.- bis 13.000.- Euro zahlen einen heraufgestuften Monatsbeitrag in Höhe von 9,0 bis 9,9 Prozent ihres Einkommens, also einen Jahresbeitrag zwischen 12.960.- und 15.444.- Euro.

Bei Netto-Einkommen über 13.000.- Euro im Monat und 156.000 Euro im Jahr (Brutto-Einkommen ca. 280.000.-) vereinbart der zuständige Ortsvorstand den Beitrag in Höhe von 10 Prozent mit dem Parteimitglied.

Ab diesem Netto-Einkommen (brutto ruund 280.000.- Euro) steigt der Beitrag nicht mehr.wobei es dem Mitglied unbenommen ist, zur Förderung der Parteiarbeit freiwillige Spenden an diese zu entrichten.

 

§ 19 Abs. 4  Sozialverträglichkeit der Mitgliedsbeiträge

Mit ihren Mitgliedsbeiträgen liegt die Deutschen Volkspartei (DVP) bis zu einem Netto-Einkommen von 7.000.- Euro im Monat sogar weit unter den Monats- und Jahresbeiträgen der Linkspartei.

Bei der Linkspartei zahlen die Mitglieder mit einem Netto-Einkommen von 1.200.- Euro einen Monatsbeitrag in Höhe von 25.- Euro und einen Jahresbeitrag in Höhe von 300.- Euro; bei der Deutschen Volkspartei (DVP) einen Monatsbeitrag in Höhe von 14,33 Euro und enen Jahresbeitrag in Höhe von ganzen 172.- Euro.

Bei der Linkspartei bezahlen die Mitglieder mit einem Netto-Einkommen von 2.500.- Euro einen Monatsbeitrag in Höhe von 85.- Euro und einen Jahresbeitrag von 1.020.- Euro. Bei der Deutschen Volkspartei (DVP) zahlen sie bei einem Netto-Einkommen von 2.500.- Euro einen Monatsbeitrag in Höhe von gerade mal 38.- Euro und einen Jahresbeitrag in Höhe von 456.- Euro.

Bei der Linkspartei betragen die Beiträge ab einem Netto-Einkommen von 2.500.- Euro pauschal 4 Prozent; bei der Deutschen Volkspartei (DVP) erst ab 7.000.- Euro.

Erst ab einem Netto-Einkommen von über 7.100.- Euro übersteigen die Mitgliederbeiträge der Deutschen Volkspartei (DVP) die der Linkspartei.